Aktuelles und Themen

Zur heutigen Präsentation der Pläne für eine Pkw-Maut durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: Die heute in Berlin vorgestellten Pläne für eine Pkw-Maut sind Murks! Mit Taschenspielertricks versucht der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt über zwei unterschiedliche Gesetzesinitiativen die umstrittene Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge umzusetzen.

Anlässlich der heutigen Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Auf unsere Initiative hin wurde im heutigen Innenausschuss über die Auswirkungen der EU-Verordnung 965/2012 auf Landemöglichkeiten für Rettungshubschrauber in Rheinland-Pfalz diskutiert.

Auch die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Dein Tag für Afrika“ von Aktion Tagwerk am 1.

Das Gutachten zur hydrogeologischen-wasserhaushaltlichen Situation im Westhang der Brückentrasse zum Hochmoselübergang ist nun online.

Zu den Äußerungen des EU-Energiekommissars Günther Oettinger auf dem Deutschen Bauerntag erklärt der Energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr.

Zum Tod von Walter Zuber teilt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Daniel Köbler mit: „Wir trauern um Walter Zuber.

Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion hat das Plenum heute das Gesetz über den Landespolizeibeauftragten beschlossen.

Anlässlich des gestrigen Brands am Atomkraftwerk Cattenom erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der zweite Brand innerhalb eines knappen Jahres zeigt: Atomkraft ist nicht beherrschbar.

Zum Vorwurf, die Regierungsfraktionen des Landtages Rheinland-Pfalz verweigerten dem Landesrechnungshof eine Stimme in der Anhörung zum Westwall, erklären Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Dietmar Johnen, stellvertretender Vorsitzender für den Ausschuss für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau: Johnen: "Der Vorwurf der CDU, wonach sowohl SPD als auch BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in einer Anhörung zum Westwall eine Positionierung des Landesrechnungshofes verhindern wollten, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.