Aktuelles und Themen

Zu den Äußerungen der CDU, das rheinland-pfälzische Kabinett unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebe seltener Regierungserklärungen im Landtag ab als früher, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann: „Offenbar fällt der CDU keine inhaltlich sachliche Kritik mehr ein.

Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein setzten heute im Bundesrat die Prüfung finanzieller Rückstellungen der Energiekonzerne für Stilllegung, Abbau und Entsorgung der Atomkraftwerke durch.

Zu den Entscheidungen der EU-Kommission in den Beihilfeverfahren Nürburgring, Flughafen Hahn und Flughafen Zweibrücken erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die EU-Kommission genehmigt den Verkauf des Nürburgrings.

Anlässlich der Verabschiedung des Zwischenberichts des Unterausschusses zur Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz erklärt Bernhard Braun, Vorsitzender des Unterausschusses und Energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. „Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte in Rheinland-Pfalz.

Kommt bei Alleinerziehenden der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung nicht nach, springen die Kommunen ein.

Zum Ende der landesweiten Aktionswoche „Rheinland-Pfalz: Ein Land voller Energie“: „Die rheinland-pfälzische Energiewende ist ein Erfolgsmodell.

Anlässlich des Deutschen Tages des Flüchtlings erklärt Anne Spiegel, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Aufgrund der katastrophalen Lage in vielen Regionen der Welt erleben wir die höchsten Flüchtlingszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg und auch in Rheinland-Pfalz einen massiven Anstieg von Flüchtlingszahlen.

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Bahnlärm teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler mit: Wir wollen für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner schnelle und realistische Lösungen umsetzen.

In der heutigen Plenardebatte befasste sich der Landtag Rheinland-Pfalz mit den Ergebnissen des 32.